Wahlanalyse

Es ist ein Wahlsieg der CDU und vor allem einer der Grünen, und es ist natürlich für die SPD ein enttäuschendes Ergebnis, das schlechteste bei einer Landtagswahl seit Bestehen des Landes NRW. Es ist mindestens eine Schlappe für Olaf Scholz, der sich im Wahlkampf stark engagierte und im Grunde nichts erreichte. Zu den Verlierern zählt die FDP, sie hat ihre Rolle als Königsmacherin verloren an die Grünen. Und sie spielt ja auch eine merkwürdige Rolle, wie sich beim Tempolimit gezeigt hat und in der Impfpflicht-Debatte. Man denke nur an Wolfgang Kubicki. Die AfD hat leider, sage ich dazu, den Einzug in den Landtag geschafft. Die Linke ist weg vom Fenster, in NRW hat sie sich überflüssig gemacht.  Und trotz mancher Klarheiten ist nicht geklärt, wer denn nun das bevölkerungsreichste Land regieren wird. Klar ist hierbei eins: Schwarz-Gelb ist abgewählt.

Es ist ein Tag der Grünen, die dreimal soviele Wählerinnen und Wähler auf ihre Seite ziehen konnten und wie erwartet darüber entscheiden werden, wer in die Düsseldorfer Staatskanzlei einzieht. Aber ob Mona Neubaur eher Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidenten macht? Überhaupt: Hat eine Partei, die so schlecht abgeschnitten hat wie jetzt die SPD, das Recht, Ansprüche zu stellen? Wie Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD in Berlin, das kaltlächelnd formulierte. Motto: Wenn es geht, werden wir es machen. Geht das denn, ist das anständig? Letzteres sollten wir sofort wieder streichen, in den Parteizentralen wird anders gedacht, kühl, immer den Vorteil der eigenen Partei im Blick und damit auch seinen eigenen. Gute Verlierer? Können Sie auch streichen.

Die SPD hat die Wahl verloren, weil die Strategie von Thomas Kutschaty nicht aufgegangen ist: Er wollte, das wurde auch plakatiert, Bund und Land Hand in Hand regiert wissen. Deshalb die Auftritte von Olaf Scholz in NRW. Beide konnten im Sinne der SPD die Wählerinnen und Wähler nicht mobilisieren. Die Wahlbeteiligung ging um rund zehn Prozentpunkte zurück, darunter litt vor allem die SPD. Das muss sich der Kanzler anhören, das muss sich der Herausforderer hinter den Spiegel stecken. Die klassische SPD-Klientel konnten Kutschaty und Scholz nicht zu den Wahlurnen bringen. Bei Scholz fehlt es doch sehr an der nötigen Kommunikations-Bereitschaft, am Willen, seine Politik den Menschen zu erklären.

Berliner Probleme kommen hinzu. Der Fall der Verteidigungsministerin Lambrecht hängt wie ein Klotz am Bein der Ampel-Regierung. Die Ministerin, so schrieb der Spiegel pünktlich vor der Wahl auf, sei nicht im Stoff, sei nicht interessiert, kurzum sie habe keine Ahnung von dem wichtigsten Ressort. Und das in einer Zeit, da der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist und die Ukraine sich mit allen Kräften und Waffen gegen die Übermacht der Russen zur Wehr setzt. Und dann noch der Fall ihres Sohnes, der mit der Mutter-Ministerin im Hubschrauber der Flugbereitschaft Richtung Küste fliegen darf. Lassen wir die Umstände weg, die ich sowieso in dieser Form nicht für stichhaltig halte. Wieder mal hat eine Ministerin gegen jede Art von Stil verstoßen und der Politik, in diesem Fall der SPD und dem Kanzler einen Bärendienst erwiesen. Sie wird kaum zu halten sein.

Und bei der Aufzählung von Bundes-Themen haben wir die täglichen Sorgen der Menschen in NRW und anderswo fast vergessen. Sie beginnen mit einer bezahlbaren Wohnung, mit einem Job, der ihnen ein einigermaßen vernünftiges Leben ermöglicht, sie setzen sich fort mit dem Verkehr, der vieles zum Stillstand bringt und dies täglich, sie hören nicht bei der Bildung auf, über die Politiker gern im Wahlkampf reden, das Thema danach aber vergessen. Dabei sind viele unsere Schulen ein Armutszeugnis der Politik. Dass das so ist, dafür tragen sie alle Verantwortung.

Dass nur 56 Prozent der Wahlberechtigten gewählt haben, ist traurig. Vielleicht denken Politiker mal über diese Gründe nach und über die Klagen von Menschen, die Politiker erreichten sie nicht mehr. 


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